Das Aus für Facebook-Seiten und den Like-Button?

Dass Facebook immer wieder in die Kritik von Datenschützern gerät, ist nichts Neues. Besonders das datenschutzsensible Deutschland bereitet dem Social Media-Giganten ständig Probleme. Im August sorgte ein Aufruf des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) für Furore. Unternehmen sollten die Like-Buttons bis Ende September von ihren Internetseiten nehmen und besser noch: Fanpages löschen! Nun machen die Datenschützer ernst und mahnen die Staatskanzlei, das Wirtschaftsministerium und die Privatwirtschaft ab. Die Branche ist verunsichert und Firmen wissen nicht, wie sie reagieren sollen.

Das Unabhängige Landeszentrum wirft Facebook konkret vor, mit Social Plugins wie dem Gefällt mir-Button rechtswidrige Funktionen anzubieten. Diese würden gegen das geltende Datenschutzrecht von Schleswig-Holstein, das Bundesdatenschutzgesetz und Telemediengesetz (TMG) verstoßen.

Webseitenbetreiber aus dem nördlichsten Bundesland, die die Plugins bis Ende September von ihren Seiten nicht entfernt haben, wurden bereits abgemahnt. Ihnen droht das ULD mit Bußgeldern in Höhe von bis zu 50.000 Euro.

Seit der Bußgeldandrohung im August haben einige Seitenbetreiber reagiert. Behörden aus Niedersachen wie der Landkreis Friesland haben ihre Facebook-Seite eingestellt und auf der Internetseite von Bremen ist der Gefällt mir-Button verschwunden.

Das Problem: Durch den Like-Button werden Nutzerdaten an Facebook übertragen. Während Mitglieder des sozialen Netzwerkes den Datenschutzbestimmungen zugestimmt haben, werden allerdings auch die IP-Adressen von Nicht-Mitgliedern ungefragt übermittelt. Webseitenbetreiber fungieren hier als Vermittler von so genannten personenbezogenen Daten. In wie weit Unternehmen dafür haftbar sind, darüber sind sich Juristen bisweilen uneinig.

Der Internetrechtler Christian Solmecke beispielsweise rechnet damit, dass auf die unbeugsamen Webseitenbetreiber aus Schleswig-Holstein Bußgeldbescheide des ULD zukommen. Solche oder ähnliche Forderungen könnten später auch für die gesamte Bundesrepublik gelten.

Andere wiederum bezweifeln, dass das ULD den Unternehmen Strafen androhen, geschweige denn verordnen dürfe. In diesem Fall sei die Medienanstalt Hamburg/Schleswig Holstein zuständig, meint der Berliner Rechtsanwalt Nico Härting. Außerdem gehe rechtlich nicht eindeutig hervor, in wie fern es sich bei den weitergegebenen IP-Adressen tatsächlich um personenbezogene Daten handelt.

Der Jurist Dieter Ferner geht noch weiter. Er ist überzeugt, dass den Betreibern von Internetseiten der Verstoß gegen das Telemediengesetz nicht vorgeworfen werden könne, da sie Daten weder erheben noch verarbeiten würden. Schließlich wüssten sie noch nicht einmal, welche Informationen an Facebook fließen würden – von einer Nutzung der Daten sei ganz zu schweigen. Die abschreckende Summe von 50.000 Euro sei außerdem das maximale Bußgeld, das erst bei mehrmaligem Verstoß verordnet werden könne (aber nicht müsse).

Auch in der Politik wird das Vorgehen des ULD kritisch betrachtet. Peter Harry Carstensen, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, bezeichnete Mitte September die Drohgebärde von Thilo Weichert vom ULD nicht nur als kontraproduktiv, sondern auch als rechtlich fragwürdig.

Noch ist die Rechtslage nicht eindeutig. Brand2Web informiert Sie hier über den aktuellen Stand zum Thema Datenschutz auf Facebook und Facebook- Plugins. Wir sorgen dafür, dass Sie sich weder um die juristischen Belange unsere Social Media-Kampagne für Ihr Unternehmen sorgen brauchen noch zu große Einschnitte in Ihrer Social Media-Präsenz befürchten müssen.


Irritiert?

Haben Sie auch einen Like-Button auf Ihrer Internetseite oder planen, einen zu integrieren, und sind nun verunsichert? Dann kontaktieren Sie uns. Wir beraten Sie zum Thema Social Plugins.

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